Still alive – Teil2

Vielfältiger Forderungskatalog

Hauptforderung der Bewegung an die Konferenzteilnehmer ist es, in Doha keine neue Verhandlungsrunde einzuleiten. Die meisten Entwicklungsländer lehnen eine solche Verhandlungsrunde ab, während sie von den USA und der Europäische Union befürwortet wird. Dabei würde nicht nur über die seit dem Ende der Uruguay Runde strittigen Fragen, wie zum Beispiel zum Handel in Dienstleistungen und landwirtschaftlichen Produkten, verhandelt. Hinzu kämen auch Regelungen für grenzüberschreitende Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik.

Schlechte Umsetzung der Ergebnisse

Befürworter einer solchen Runde hoffen, dass man aufgrund der größeren „Verhandlungsmasse“ leichter zu Ergebnissen kommen könnte. Laut Meinung der Kritiker sind jedoch viele Beschlüsse der letzten Handelsrunde bisher nur unzureichend umgesetzt. Zusätzliche Aufgaben würden daher die Kapazitäten der Organisation überbelasten. In einem offenen Brief weisen prominente NGOs wie Oxfam und der World Wildlife Fund (WWF) ferner darauf hin, dass die durchschnittliche Vertretung eines Entwicklungslandes bei der WTO nur halb so viele Mitarbeiter beschäftigt wie die eines reichen Landes. Daher können ärmere Länder schon jetzt an vielen informellen Verhandlungen aus logistischen Gründen nicht teilnehmen. Bei einer ausgedehnten Verhandlungsrunde wären sie folglich kaum in der Lage, ihre Interessen wirkungsvoll zu vertreten.

Das Ziel verfehlt

Obgleich die Entwicklungsländer besonders von den Ergebnissen der Uruguay Runde hätten profitieren sollen, haben die reichen Länder ihre Grenzen bislang nur unzureichend für landwirtschaftliche Produkte und Textilien geöffnet. So kosten die westlichen Handelsbarrieren die Entwicklungsländer laut einer von der britischen Organisation ActionAid zitierten UN Studie mehr, als sie an Entwicklungshilfezahlungen jährlich erhalten. Gruppierungen wie ActionAid fordern daher, die entsprechenden Handelsschranken schnellstmöglich zu beseitigen. Nur so könne die WTO ihrem Ziel der Armutsbekämpfung gerecht werden.

Darüber hinaus fordern die Globalisierungskritiker ein Überdenken der in den WTO-Verträgen festgeschriebenen handelsbezogenen Rechte an intellektuellem Eigentum (TRIPS). Diese hatten zu Klagen gegen südliche Länder geführt, die Medikamente ohne Patentgebühren herstellen ließen um die grassierende AIDS-Epidemie zu bekämpfen. Des weiteren hatten sie es westlichen Konzernen erlaubt, das Saatgut indigener Bauern zu patentieren um dann von den Bauern für die patentgeschützten Produkte Gebühren zu kassieren.

Interessenskonflikte

Gewerkschaften wie der DGB und ver.di fordern, dass auch die Kernarbeitsnormen der International Labor Organization (ILO) in das WTO-System aufgenommen werden. Viele Entwicklungshilfegruppierungen und fast alle Entwicklungsländer sehen dies jedoch als Vorwand für neuen Protektionismus der Reichen und lehnen die Forderung daher ab.

Dies ist nur einer der Interessenskonflikte innerhalb der so vielgesichtigen Bewegung gegen die „konzerngesteuerte Globalisierung„. Schon seit Seattle hat diese Vielfältigkeit ihre Beobachter irritiert. Bisher hat sie der Bewegung jedoch nicht geschadet. Im Gegenteil: sie ist weiterhin fester Bestandteil aller Großereignisse der internationalen Politik. Dies wird unabhängig vom Ausgang der Konferenz in Doha so bleiben. Und auch der Kampf gegen den Terror wird die Anliegen der Bewegung nicht dauerhaft aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verdrängen können.

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