Sitzt der Sozialstaat in der Globalisierungsfalle?

Was hat die Globalisierung mit dem Wohlfahrtsstaat zu tun? Sie ist sein Sargnagel, werden übereinstimmend viele sagen. Die Fraktion der sogenannten Neoliberalen findet das wenig beunruhigend, kommt doch damit ein System an seine Grenzen, das ihr schon immer ein Gräuel war. Die anderen glauben, in der Globalisierungsfalle zu sitzen und rufen hilflos nach internationalen Regulierungen, die oft proklamiert, aber auf absehbare Zeit wohl nicht umsetzbar sind. Dazwischen gibt es die berühmten „dritten Wege“, deren Protagonisten glauben, sie könnten auch unter den Bedingungen wirtschaftlicher Internationalisierung sozialpolitisch handlungsfähig bleiben.

Neue Studie, neue Thesen

Auftrieb dürfte diese Gruppe nun durch eine vergleichende Studie erhalten, die vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) und zahlreichen weiteren internationalen Forschungseinrichtungen erarbeitet wurde. Ziel der Studie, die im Herbst bei Oxford University Press veröffentlicht werden wird, war es, den oft behaupteten negativen Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit einerseits und der Staatsquote (also der Anteil des Bruttosozialprodukts, das durch den Staat in Anspruch genommen wird) und dem Niveau der Sozialleistungen andererseits in einem internationalen Vergleich empirisch zu ergründen.

Der Direktor des MPIfG, Professor Fritz W. Scharpf, hielt auf Grundlage dieser Studie anlässlich der Hauptversammlung der Max-Planck-Gesellschaft einen Vortrag mit dem Titel: „Sozialstaaten in der Globalisierungsfalle? Lehren aus dem internationalen Vergleich“. Sein Fazit: Die nationale Politik ist nach wie vor in der Lage, autonom sozialpolitische Programme zu verwirklichen, die Wahl der Mittel ist jedoch beschränkt. Wie begründet er diese Behauptung?

Zunächst einmal wird mit den oft gehörten Pauschalurteilen aufgeräumt, wonach die wirtschaftliche Internationalisierung erstens die Wettbewerbsfähigkeit der Sozialstaaten und somit die Beschäftigung in den Sektoren, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, bedroht. Um dem entgegenzuwirken, müsse zweitens die gesamte Abgabenlast reduziert werden, was natürlich ambitionierte Sozialleistungen unmöglich macht.

Steuern unterscheiden

Die Studie hat demgegenüber herausgefunden, dass sich nur bestimmte Steuern und Abgaben negativ auf die Beschäftigung auswirken. Am wenigsten, und dies mag vielleicht verwundern, ist dies in den wettbewerbsempfindlichen Bereichen (dort, wo international handelbare Produkte und Dienstleistungen gehandelt werden) der Fall. Gerade auch in Ländern mit hoher Staatsquote ist die Beschäftigungsquote in diesem Bereich besonders hoch (Dänemark, Schweden). Aber hier wie dort werde rationalisiert, Beschäftigungszuwächse sind unabhängig von der Abgabenlast in diesem Sektor nicht zu erwarten. Nachweislich schädlich wirken sich lediglich hohe, investitionshemmende Kapitalsteuern aus.

Die Frage ist nun, inwieweit die restliche Wirtschaft in der Lage ist, für Beschäftigung zu sorgen. Und hier, bei den konsumorientierten, nur vor Ort produzierbaren Leistungen, die zumeist wenig produktiv sind, stellt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Abgabenlast und Beschäftigung dar. Insbesondere Beiträge zur Sozialversicherung und Verbrauchssteuern, die unabhängig von der Lohnhöhe zu entrichten sind, wirken sich hemmend auf die Beschäftigung im Niedriglohnsektor aus. Die Beiträge stellen Kosten dar, die nicht wie bei der Einkommensteuer über Freibeträge gemindert werden können.

In Skandinavien „organisiert“ der Staat Beschäftigung

Strategisch besser aufgestellt seien dagegen die skandinavischen Staaten, die die Sozialleistungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen nicht nur finanzieren, sondern auch staatlicherseits für alle Bürger bereitstellen. Das Ergebnis ist ein sehr großer, beschäftigungsintensiver Öffentlicher Sektor, der einen bedeutenden Teil der Jobs im Dienstleistungssektor stellt. Die Beschäftigung, die also die Privatwirtschaft nicht rentabel erbringen kann, wird vom Staat organisiert. Voraussetzung ist lediglich, so Scharpf, das Einverständnis der Bevölkerung zu relativ hohen Einkommensteuern. Was die Schweden zum Preis vergleichsweise geringer Beschäftigung im privaten Dienstleistungssektor erreichen, schaffen andere, indem sie einen Niedriglohnsektor in Kauf nehmen oder niedrige Löhne bzw. Teilzeitarbeit subventionieren. Das aber seien politische Fragen, die entsprechend entschieden werden können. Die Globalisierung steht ihnen nicht im Weg.

Professor Fritz Scharpf liefert in seinen Thesen Argumente, warum die Internationalisierung nicht zwangsläufig das Damoklesschwert der Sozialpolitik ist. e-politik.de sprach mit Professor Scharpf über die Optionen der Politik und wie es in Deutschland um sie bestellt ist.


Weiterführende Links: 

Das MPIfG im Internet

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