Globalisierung und Sozialstaat – ein Widerspruch?

Der Politikwissenschaftler Professor Fritz W. Scharpf hat in einem Vortrag anlässlich der Jahreshauptversammlung der Max-Planck-Gesellschaft neuen Wind in die Globalisierungsdebatte gebracht. Unter dem Titel „Sozialstaaten in der Globalisierungsfalle? Lehren aus dem internationalen Vergleich“ lieferte er Argumente, warum die Internationalisierung nicht zwangsläufig das Damoklesschwert der Sozialpolitik ist. e-politik sprach mit Professor Scharpf über die Optionen der Politik und wie es in Deutschland um sie bestellt ist.

e-politik.de: Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung, sehen sie in der Höhe der Steuern kein grundsätzliches Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Wie begründen Sie das?

Scharpf: Die Steuern sind ein großes Problem unter den heutigen Bedingungen der Globalisierung, soweit es die Besteuerung von Gewinnen und Kapitaleinkommen angeht. Wenn die Gewinne besteuert werden, dann senkt das die Investitionsbereitschaft, weil die Investoren heute ja nicht darauf angewiesen sind, in Deutschland zu investieren, sondern überall investieren können; was die Kapitaleinkommen angeht, ist die nationale Besteuerung der Erosion durch Steuerflucht ausgesetzt. Insofern gibt es also Grenzen der Besteuerung. Im Übrigen ist die Höhe der Einkommensteuer eigentlich bedeutungslos für die Höhe der Beschäftigung oder für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn aus diesen Steuern Arbeitsplätze geschaffen werden im Öffentlichen Dienst, dann kommt das ja wieder dem privaten Konsum zu, insofern bleibt das ziemlich neutral.

Steuerdebatten motiviert durch politische Rücksichtnahmen

e-politik.de: Wie erklären Sie sich dann die Fixierung der Debatte auf Steuersenkungen?

Scharpf: Die Debatte ist völlig motiviert durch politische Rücksichtnahmen, da niemand gerne Steuern zahlt und es populär ist, Steuersenkungen zu fordern. Es braucht eine sehr große Hartnäckigkeit und Standfestigkeit des Finanzministers, um diesen Forderungen gegenüber hart zu bleiben.

e-politik.de: Unterstützt nicht auch teilweise die Wissenschaft diese Forderungen?

Scharpf: Es gibt eine Richtung in der Ökonomie, die ganz pauschal der Meinung ist, dass der Teil des Bruttosozialprodukts, der über den Staat verwendet wird, weniger effizient eingesetzt wird, als der Teil, der über die private Wirtschaft verwendet wird. Ich denke, das hält einer genaueren Nachprüfung nicht stand. Der internationale Vergleich zeigt, dass die Länder mit einem sehr hohen Staatsanteil – z.B. Dänemark – eine genauso vitale Ökonomie haben, wie Länder mit einem niedrigen Staatsanteil.

Modell für Deutschland

e-politik.de: Bietet sich aufgrund ihrer Studie irgendein Modell an, das für Deutschland praktikabel wäre?

Scharpf: Es gibt jedenfalls nicht die Übernahme internationaler Modelle. Die deutsche Politik operiert unter sehr viel schwierigeren Bedingungen, als die Politik in den meisten anderen Ländern. Um ein Beispiel zu nennen: Die Senkung von Renten ist überall extrem unpopulär. In Holland hat eine Koalitionsregierung nach 1990 sehr harte Vorschläge vorgelegt, nämlich die Reduzierung des Missbrauchs von Erwerbsunfähigkeitsrenten. Die Koalition hatte, nachdem sie diese unpopulären Programme durchgesetzt hatte, die nächsten Wahlen dramatisch verloren. In Deutschland wäre eine Regierung nicht in der Lage, diesen politischen Selbstmord zu begehen. Die letzte CDU/FDP-Regierung hat ihre Kürzungsvorschläge nicht durchgebracht wegen der konzertierten Opposition der SPD-Länder. Auch die heutige Regierung kann durch die Opposition blockiert werden in ihren Reformstrategien. Während also in Holland eine Koalitionsregierung ihre Vorschläge gegen die Opposition durchsetzen kann und dann in den Wahlen scheitert, müssen bei uns alle Parteien in einer Kompromisslösung zustimmen, damit dann überhaupt irgendetwas bewegt werden kann.

Ständiger Ruf nach dem Verfassungsrecht

e-politik.de: An welchen Punkten müsste jetzt angesetzt werden?

Scharpf: Die Punkte stehen ja beide auf der Tagesordnung: die Steuerreform und die Rentenreform. Ich bin der Meinung, dass die Steuerreform momentan in der falschen Richtung vorangetrieben wird, weil sie bei der Einkommensteuer ansetzt. Die Regierung hat recht, dass sie in der Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen eine stärkere Differenzierung zulassen will, das heißt, dass die Arbeitseinkommen höher besteuert werden müssen, während die Steuern auf Kapitaleinkommen gesenkt werden müssen. Die Opposition opponiert dagegen…

e-politik.de: … Sie ist ja der Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht möglich ist …

Scharpf: … das ist ein Sonderproblem in Deutschland. In keinem der anderen Länder gibt es ein Verfassungsgericht, das der Meinung ist, es gebe aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Verbot, die Einkommensarten unterschiedlich zu besteuern. Man muss sagen, dass diese Position in den bisherigen Urteilen nicht sehr eindeutig formuliert worden ist. Nachdem Herr Kirchhoff nicht mehr im Verfassungsgericht ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht diese Linie ganz hart verfolgt, jedenfalls geringer geworden ist. Ich würde also der Politik durchaus raten, das mal zu testen. Die Schweden beispielsweise haben eine ganz klare Trennung – das heißt „Dual Income Tax“ – und danach werden sämtliche Kapitaleinkommen, egal ob das Unternehmenseinkommen oder private Kapitaleinkommen sind, mit einem einheitlichen Satz von derzeit 25% besteuert, während der Spitzensteuersatz bei den persönlichen Einkommen aus Arbeit und anderen Quellen derzeit immer noch bei 55% liegt und auch niemand daran denkt, den zu senken. Die Sozialdemokraten haben, nachdem sie in der Opposition waren 1994 mit einem Programm gewonnen, das sagte, wir müssen die Steuern erhöhen, um die Finanzkrise des Staates zu beseitigen.

Ökosteuer gegen politischen Druck verteidigen

e-politik.de: Im Gegensatz zur Einkommensteuer haben aber die Sozialabgaben Beschäftigungseffekte?

Scharpf: Ja. Deshalb müsste man zum zweiten im Bereich des Sozialstaates in höherem Maß von der Finanzierung über Sozialbeiträge zur Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen übergehen. Da hat die Regierung einen ganz kleinen Vorstoß gemacht, indem sie die Ökosteuer zweckgebunden hat, um das Ansteigen der Rentenversicherungsbeiträge auf über 20% zu vermeiden. Das ist jetzt eben unter massivem politischen Beschuss, weil die Benzinpreise gestiegen sind. Jetzt daran zu denken, die nächste Runde in der Anhebung der Ökosteuer zurückzustellen oder ganz zu streichen, um bei den Benzinpreisen Entlastung zu kriegen, das wäre eine völlig falsche Reaktion, aber wiederum ist der politische Druck in diese Richtung stärker. Was die Franzosen gemacht haben, die eine Spezial-Einkommensteuer erfunden und eingeführt haben, um dadurch einen Teil der Sozialausgaben zu finanzieren, das ist bei uns derzeit gar nicht in der Diskussion.

Globalisierung: Problem der kontinentaleuropäischen Sozialstaaten

e-politik.de: Es wird oft von der Globalisierungsfalle gesprochen. Nach alledem, was sie gesagt haben, kann von einer Falle nicht die Rede sein.

Scharpf: Was ich zu zeigen versucht habe, ist, dass bestimmte Arten von Sozialstaaten – der skandinavische, der angelsächsische – von der Globalisierung eigentlich nicht berührt werden. Dort stellen sich politische Fragen, die politische entschieden werden können, aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit spielt für die Überlebensfähigkeit der Sozialstaaten keine Rolle. Der deutsche, oder genereller gesagt der kontinentaleuropäischen Sozialstaaten, die sich über Sozialbeiträge finanzieren, sind in der Tat durch die Globalisierung in eine schwierige Lage geraten, denn die Globalisierung vermindert die Zahl der Beschäftigungsmöglichkeiten in den Branchen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Das ist überall so. Was die Länder, die Erfolg haben auszeichnet, ist, dass die Beschäftigung in den geschützten Branchen zunimmt. Für die Entwicklung in den geschützten Branchen ist die Art des Sozialstaates von entscheidender Bedeutung. Da haben dann in der Tat die Kontinentaleuropäer große Probleme, die sie sehr viel schwerer lösen können als die Angelsachsen und die Skandinavier.

Das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung ist Initiator für eine internationale vergleichende Studie zum „globalen Sozialstaat“, die im Herbst 2000 veröffentlicht wird. Empirische Daten sollen konkrete Wirkungen der unterschiedlichen Sozialstaatsmodelle in den Industriestaaten auf Wirtschaft und Arbeitswelt belegen. Mehr dazu bei e-politik.de.


Weiterführende Links:

Das MPIfG im Internet

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