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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2127 )

Nato

Saab Draken

Illegale Nato-Flüge über Österreich bleiben nicht unentdeckt

Autor : e-politik.de Gastautor
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Österreichische Abfangjäger während der Verfolgung einer britischen Hawker-125 mit unklarer Deklaration über dem Inntal, sind kein ungewöhnlicher Zwischenfall im österreichischen Luftraum. Von Michael Ritter.

12.667 Überflüge ausländischer Militärmaschinen genehmigte Österreich im Jahr 2002. Für Militärflugzeuge, die in Kampfhandlungen involviert sind, wird nur bei Vorliegen eines UN-Mandats der Luftraum geöffnet. Liegt ein solches Mandat wie im Falle des Irak-Krieges nicht vor, stellen die neutralen Staaten Schweiz und Österreich ein beträchtliches Hindernis für Militärtransporte von nördlich der Alpen gelegenen Nato-Stützpunkten in süd-östliche Richtung dar. Zahlreiche Indizien und eine Reihe enttarnter illegaler Überflüge alliierter Flugzeuge belegen, dass nicht alle Flugzeuge den Umweg über Frankreich oder die Tschechische Republik auf sich nehmen.

Überflüge mit fraglicher Deklaration

Schon im Dezember 2002 äußerte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz den Verdacht, dass sich die Alliierten nicht ausnahmslos an das Überflugverbot hielten. Während der Intensivphase der amerikanischen und britischen Truppenverlegungen an den Golf verwies Pilz auf die markant ansteigende Zahl militärischer Überflüge über Österreich und bezweifelte, ob die offiziell als Transporte im Rahmen der Operation Enduring Freedom deklarierten (und damit legitimen) Überflüge tatsächlich nach Afghanistan führten. Pilz äußerte den Verdacht, dass die USA Flüge im Rahmen des Aufmarsches am Golf falsch auswiesen, um unbehelligt die Abkürzung über Österreich nehmen zu können. Obwohl hohe österreichische Militärs einräumten, dass eine derartige Vorgangsweise der Amerikaner denkbar sei und überdies die österreichische Luftraumüberwachung gegen derartigen Missbrauch letztendlich machtlos, blieben Pilz' Anschuldigungen unbewiesen.

Erfolge der Luftraumüberwachung als Beweis für illegale Überflüge

Im Januar 2003 häuften sich die Zwischenfälle, die auf Versuche der Amerikaner und Briten, das Überflugsverbot zu missachten, hindeuteten. So stellte sich der Überflug eines angeblich zivilen US-Transportflugzeuges als militärischer Überflug dar. Bei der mit einer Reihe ungewöhnlicher Spezialantennen ausgestatteten Transportmaschine vom Typ C 130-Hercules, handelte es sich nach Angaben des österreichischen Außenministeriums um ein Spionageflugzeug. Einige Tage später drehte eine amerikanische F-16 kurz vor der österreichischen Grenze ab, nachdem österreichische Militärflugzeuge auf Abfangkurs gegangen waren.

Einer der spektakulärsten Erfolge beim Aufdecken illegaler militärischer Überflüge gelang im Oktober 2002. Zwei amerikanische Kampfflugzeuge hatten sich im Radarschatten eines großen Tankflugzeuges versteckt. Auf diese Weise versuchten sie, den im Bereich der Stadt Innsbruck kaum 50 Kilometer weiten Weg von Deutschland nach Italien zurückzulegen. Während für das Tankflugzeug eine Überflugsgenehmigung ausgestellt worden war, fehlte diese im Falle der beiden Kampfflugzeuge.

Politisch bleiben illegale Überflüge ohne Konsequenzen

Nach einer festgestellten Luftraumverletzung legt das österreichische Außenministerium auf der Basis der von den Abfangjägern geschossenen Beweisfotos diplomatischen Protest bei den jeweiligen Ländern ein. Die Vergangenheit zeigt, dass die nach diplomatischen Gepflogenheiten geregelte Behandlung der Luftraumverletzungen, realpolitisch ohne Konsequenzen bleibt.

Innenpolitische Überlegungen sind ein wichtiger Faktor für dieses zurückhaltende außenpolitische Vorgehen. Weder der konservative Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch die aus Sozialdemokraten und Grünen gebildete Opposition können ein durchdachtes sicherheitspolitisches Konzept vorweisen. Bundeskanzler Schüssel vertritt eine schnelle Integration Österreichs in ein kollektives europäisches Verteidigungsbündnis. Die Zerwürfnisse innerhalb der EU in der Irakfrage und die klare Mehrheit der Österreicher für die Beibehaltung der Neutralität deuten mittelfristig auf keine reale Chance zur Durchsetzung dieses Kurses hin. Die Opposition hingegen tritt für die Neutralität ein, lehnt aber gleichzeitig die Finanzierung neuer Abfangjäger, die die glaubhafte Kontrolle der Neutralität erlauben würden, kategorisch ab. Eine Diskussion, die die Widersprüchlichkeiten der jeweiligen sicherheitspolitischen Vorstellungen ans Tageslicht bringen würde, kommt somit keiner politischen Kraft in Österreich zu diesem Zeitpunkt gelegen. Da aus innenpolitischen Gründen eine ambitionierte außenpolitische Initiative gegen die Luftraumverletzungen ausbleibt, ist weiter mit Versuchen anderer Länder zu rechnen, österreichische Flugverbote zu ignorieren.

Das Copyright des Fotos liegt beim Österreichischen Bundesheer

Weiterführende Links:
Airpower.at: News zu Überflügen: http://www.airpower.at/news03/news0301.htm
Informationen des BMLV zu Überlügen: http://www.bmlv.at/aktuell/index.shtml