Ochsentour, die 2.: Kochs Nachtisch (12. März 2002)
Autor : Alexander Wriedt
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 12.03.2002
Die Spendenaffäre in Köln könnte Bundeskanzler Gerhard Schröder doch mehr schaden, als er dachte. Von Alexander Wriedt.
Roland Koch (CDU) ist erleichtert. "Offensichtlich haben wir es in Köln mit einem gewaltigen Anteil an Korruption zu tun", sagt der hessische Ministerpräsident über die Spendenaffäre der Kölner SPD und freut sich. Ist es nicht an der Zeit, das Image vom dreisten Lügner abzuschütteln und es den "Sozen" zurück zu geben? Koch, dessen Augen immer aus den Höhlen herauszutreten scheinen, so, als ob Wut und Aggressivität sein Gesicht gezeichnet hätten, nutzt die Angelegenheit, um sich seiner Affäre endgültig zu entledigen.
Der Ehrgeizling hat nach seinem Empfinden schon zu lange am Pranger gestanden und die Vorwürfe der Gegner von Anfang an für Unverschämtheiten gehalten. Nun hat er allen Grund zur Schadenfreude. Anders als die angeblich falsch verbuchten Gewinne aus den Medienbeteiligungen der Sozialdemokraten geht es hier um Korruption, die ihren Namen auch verdient. Mindestens 260 000 Euro (520 000 DM) soll die Kölner SPD von dem Bauunternehmer Hellmut Trienekens erhalten haben, nachdem die Stadt ihm den Auftrag für eine große und teure Müllverbrennungsanlage gegeben hatte.
Das Geld wurde nicht einfach als Summe überwiesen, sondern gestückelt an einzelne Genossen ausgezahlt, die es dann jeweils als Spenden an ihre Partei weiter gaben. Das riecht nach Vertuschung und Gesetzesbruch. Und damit wird die Geschichte erst richtig spannend. Skandale leben nun einmal nicht nur von den Tatsachen allein, sondern von der Geschichte, die die Affäre erzählt. Hätte man sich vorher mit allen geeinigt, wäre heute die Aufregung nur halb so groß. Das macht die Sache zwar nicht besser. Doch wenn Bauaufträge vergeben werden, sind Schmiergelder mittlerweile sowieso üblich und es ist kaum vorstellbar, dass die CDU bei solchen Deals nicht mitmacht. Auf einer Pressekonferenz hätte man die angeblich für alle Seiten vorteilhafte Auftragsvergabe verkündet. Die örtlichen Zeitungen hätten ein Foto von sich schüttelnden Händen gedruckt - die Hintergründe erschließen sich sowieso kaum jemandem.
Erst wenn die Staatsanwaltschaft Geschäftsräume durchsucht, gefälschte Spendenquittungen und Hinweise auf Schweizer Konten findet, geben sich alle bestürzt. Vielleicht setzt sich dann einmal die Erkenntnis durch, dass mit dieser Form der Parteienfinanzierung auf Dauer den Volksparteien das Volk wegläuft. Zunächst beschränkt man sich auf Empörung. Die ist zunächst die beste Voraussetzung, um einen Medienzirkus in Gang zu setzen, der am Ende die SPD um den Sieg bei der Bundestagswahl bringen könnte. "Da kommt noch einiges mehr ans Tageslicht", sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Doch ein Wahlkampf-Stratege der SPD wiegelt hinter vorgehaltener Hand ab: "Alles was bis zur Sommerpause passiert, ist nur halb so wichtig. Entscheidend ist, was danach kommt."
Wie sich dieser Skandal auf die Bundestagswahl auswirkt, ist tatsächlich kaum vorhersehbar. Denn die Kölner Müllgeschichte treibt die Wähler nicht notwendigerweise in die Arme der Gegner. Sie wenden sich von der Politik vielmehr ab. Allerdings glauben mehr als 60 Prozent der Deutschen, dass der Spendenskandal Bundeskanzler Schröder schaden wird - dabei ist noch gar nicht alles aufgedeckt.
Wenn Generalsekretär Franz Müntefering am Montag Morgen seinen Arbeitstag im Wahlkampfquartier, der "Kampa" beginnt, wird er sich deshalb etwas einfallen lassen müssen. Denn was er sich in den hellen Räume der Berliner Wilhelmstraße ausgedacht hatte, sollte vor allem das Macher-Image des Kanzlers schärfen. Mit den üblichen lockeren Sprüchen und einem dynamischen neuen Chef für die Bundesanstalt für Arbeit wollte der Kanzler das Thema Arbeitslosigkeit besetzen. Das wird nun schwierig. Denn selbst der Dauerwahlkämpfer Müntefering gibt mit Blick auf die Kölner Probleme zu: "Da bleibt was hängen".
Dabei spüren die Konservativen jetzt schon Auftrieb dank Umfragewerte. CDU und CSU liegen nach Berechnungen des ZDF-Politbarometers bei 41, die SPD nur bei 37 Prozent. Doch noch bleibt Zeit. Die Genossen hoffen nun, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen ebenfalls Müll-Gelder bekommen hat. Die Kölner Sozialdemokraten zweifeln daran nicht. Denn sie können sich nicht vorstellen, dass die Christdemokraten so wenig von rheinländischer Parteienfinanzierung verstehen.
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Foto-Collage: Jeffrey Wipprecht
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Dienstag, 11.11.2003
