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Alle Macht den Drähten?

Autor :  Timour Chafik
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 03.04.2001

Die Welt? Ein Dorf! Der Datenaustausch? Rund um den Globus! Ein Mangel an Informationen? Unbekannt! Timour Chafik berichtet von der anderen Seite: Über Zensur in Zeiten des Internets.


Ein Cybercafé ohne Modem

Burma ist um eine Attraktion reicher: In der Hauptstadt Rangoon haben Besucher die Gelegenheit, das weltweit erste Cybercafé ohne Internetanschluss zu bewundern. Hier können von der Militärjunta zensierte CD-ROMs genutzt und moderne Textverarbeitung geübt werden. Das Einloggen in die wunderbare Welt des Web bleibt dem Gast jedoch verwehrt. Zensur total, mit dem Staat als Betreibergesellschaft des einzigen Internet Service Providers (ISP). Auf den "illegalen" Besitz eines Faxgerätes oder Modems stehen 15 Jahre Gefängnis, das Regime selbst präsentiert sich statt dessen als Technikfreund und begeisterter Nutzer des neuen Mediums. Davon kann man sich zum Beispiel unter www.myanmar.com überzeugen.

Vorgekautes Internet

Von Weißrussland bis Sierra Leone, von Saudi-Arabien bis China, von Kuba bis zum Kaukasus - in 45 Staaten wird der freie Zugang zum allumspannenden Datenfluss massiv eingeschränkt, so das Ergebnis einer Studie der französischen Journalistenvereinigung Reporters sans frontières (RSF). Dabei verfahren die "Feinde des Internet" beinahe stets nach demselben Muster: Um die eigene Bevölkerung vor "subversiven Ideen" zu schützen oder die "nationale Einheit und Sicherheit zu verteidigen" wird der Zugang nur über einen staatlich betriebenen und kontrollierten Provider ermöglicht. In vielen Ländern ist der Eintritt in die bunte Online-Welt offiziell verboten, zwanzig Staaten praktizieren sogar eine offene Zensur.

Master and Server

So auch in Tunesien: Eine staatliche Internetagentur kontrolliert die beiden einzigen Provider, die der Präsidententochter sowie einem Regierungsmitglied gehören. Ein Leichtes also, zum Beispiel die Homepage von Amnesty International zu blockieren und stattdessen auf eine Gegenwebseite zu verlinken - betrieben von der PR-Agentur der Regierung. Zu bewundern unter www.amnesty-tunisia.org. Die Journalistenvereinigung RSF fordert die Zensoren des WWW auf, den staatlichen Online-Monopolismus abzuschaffen, den Registrierungszwang für User aufzuheben, Filter zu entfernen und die Vertraulichkeit von E-Mails zu schützen. Auf der anderen Seite setzen die Web-Zensoren ihre Zensur mit Mitteln des Cyberspace fort.

Tradition versus Fortschritt

Technologische Rückständigkeit und archaisches Autoritätsdenken ergeben die Brühe, die aus den Datenleitungen schwappt: "Das Internet sprengt den traditionellen Rahmen, den es für die Machtbeziehungen zwischen den Staaten und jenen gibt, die Informationen produzieren", lautet das Resümee der 149-Seiten-Studie. Was nur bedingt richtig ist: Welche Machtbeziehungen sollen in ihren Grundfesten erschüttert werden, wenn vier Fünftel der Bevölkerung weder über einen Telefonanschluss, geschweige denn über einen Rechner verfügen? Welche tiefgreifenden Veränderungen innerhalb der Machtstrukturen sollen von einer Bevölkerung ausgehen, die zur Hälfte das Wort "Computer" nicht buchstabieren kann? Vielmehr produziert sich in den "cyberdemokratischen Schurkenstaaten" im Internet die autokratische Oberschicht selbst. Sie ist im Besitz der notwendigen Gerätschaften und finanziellen Schmierstoffe.

Macht euch locker, Zensoren - Das Netz lockt Investoren!

Malaysia und Singapur sind um eine Attraktion ärmer: Seit sich dort in den regimetreuen Köpfen die Einsicht durchgesetzt hat, dass mit dem Netz der Netze Geld zu verdienen ist, lockern die Cyberzensoren ihre Restriktionen. Damit scheint das Internet, so die RSF-Studie, für totalitäre Systeme ein zweischneidiges Schwert zu sein: Das ökonomische Argument gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, Geld regiert die Cyber-Welt. Weltweiter Warenaustausch, weltweites Wissen, weltweite Werbung weichen die Angst der Online-Wächter vor politischer Instabilität auf. Und das mehr als jede gut gemeinte UN-Menschenrechtserklärung: Schließlich haben 14 der von RSF vorgeführten Feinde des Internet das internationale Dokument unterzeichnet, inklusive Artikel 19 (Schutz der Meinungsfreiheit). Der Erfolg? Zu bewundern an jedem freien PC mit Internet-Anschluss.


   

Weiterführende Links:
   Human Rights Watch über Netz-Zensur
   Auszüge aus der RSF-Studie



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