Links zu Arbeitsmarktpolitik in unserer Netzbibliothek
Deutschland
Mit Kinderspielchen zur Lohnerhöhung
Autor : David Wolf E-mail: redaktion@e-politik.de Artikel vom: 28.01.2003
Den Gürtel enger schnallen? Mitnichten. Deutschlands öffentlich Bedienstete verlangen mehr als die Kassen hergeben. Ein Kommentar von David Wolf zum jüngsten Tarifabschluss und zu den neuesten Forderungen der Beamtenschaft
Fast gleicht es einem Szenario aus der Kinderstube, einer typischen Eltern-Kind-Beziehung. Das Kind will immer mehr Taschengeld, die Eltern sind hin- und hergerissen, beklagen ihr knappes Haushaltsbudget, bis sie letztlich doch unter dem erpresserischen Schreien ihres Sprösslings resigniert einwilligen.
Nur, in unserem Fall hat das Kind keinen gewöhnlichen Namen, es heißt ver.di. Und die Eltern? Nun, die Bundesregierung hat zwar zäh mit dem Kind gerungen, doch zahlen muss sie nicht. Dafür aber die sowieso finanziell schon arg gebeutelten Kommunen. Und die ereilt jetzt ganz zurecht mehr als je zuvor die Existenzangst. Warum, das verdeutlichen nur ein paar Zahlenbeispiele aus deutschen Kommunen.
Die Stadt Düsseldorf beispielsweise geht von Folgekosten des Tarifkompromisses für 2003 von 10,4 Mio. Euro aus. Für den Gesamtabschluss, d.h. für die nächsten beiden Erhöhungsstufen jeweils am 1. Januar und 1. Mai nächsten Jahres um jeweils ein Prozent, sollen es sogar 19 Mio. Euro sein. Die Vorbereitungen auf diesen Abschluss, so verlautet es aus der nordrhein-westfälischen Hauptstadt, werden ein Loch von ca. 8 Mio. Euro in die Stadtkasse reißen.
Auch in Frankfurt am Main wird man wohl mittelfristig nicht über einen Stellenabbau hinauskommen. Dort kostet der Tarifabschluss über 14 Mio. Euro. Und so weiter.
Reine Erpressung der Bürger
Man könnte getrost sämtliche Städte in die Rechnung mit hineinnehmen, sie alle werden die Folgen des Tarifkompromisses mit zusätzlichen Personalkosten tragen. Das Fatale daran ist: die Kommunen können nur auf zweierlei Weise reagieren. Sie können Personal abbauen oder sie streichen bei den Leistungen ihrer Gemeinde, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet sind. Steuern können sie nicht erhöhen, dafür ist hauptsächlich der Bund zuständig. Na dann, auf ein erfolgreiches 2003! Wie war das noch mit dem Kind und seinen Eltern? Richtig, das Kind erpresst seine Eltern mit tosendem Geschrei. Willkommen in der Kinderstube, Herr Bsirske, möchte man da sagen.
Das, was der ver.di-Chef in den letzten Wochen getan hat, war nichts anderes als Erpressung. Er war sich über die Leere der öffentlichen Kassen im Klaren - man kann es kaum glauben - und verlangte deshalb von der Bundesregierung eine Steuererhöhung, ansonsten werde gestreikt. Eine Erpressung sondersgleichen, nicht nur der Bundesregierung, sondern aller Bürger. Frechheit! Hier geht es nicht um ein paar Prozentpunkte mehr Lohn, hier geht es um das Erkennen der Situation, der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Deutschlands.
Die Arbeitslosigkeit ist immens hoch, die öffentlichen Kassen leer, das Vertrauen in die Zukunft fehlt. Und da kommt ver.di und drückt auf die Tränendrüse, spricht sogar von einer "Gerechtigkeitslücke" im Vergleich der Löhne in West und Ost.
Was sollen diese Kinderspielchen? Streikdrohungen und immer höhere Lohnforderungen tragen nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung bei. Warum nicht Verzicht üben, wo doch eh kaum noch etwas zu holen ist. Aber mit prinzipiellen Fragen kann man den Vertretern von ver.di wohl nicht kommen. Verzicht ist für diese Klientel eher ein Fremdwort. Man muss doch schließlich alle paar Jahre zeigen, dass man noch lebt und - richtig - fordern was das Zeug hält.
Na dann, danke ver.di und gute Nacht Deutschland!
|
|
|
Weiterführende Links:
ver.di Homepage
Der Tarifabschluss
|